2.01.2022 um 19:00 HS 15.04 ReSoWi, Universitätsstraße 15

Österreich hat seit Jahrzehnten ein unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption. Unser Land läuft damit zunehmend Gefahr zu einem rechtsstaatlichen Außenseiter Europas zu werden.
Aus diesem Grund haben Zwölf Proponent:innen Ende Juni 2021 das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren initiiert.

Die seit vielen Jahren im Land grassierende Korruption sowie eine zunehmend fragwürdige politische Kultur unterwandern unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und untergraben unseren sozialen Zusammenhalt und unser zwischenmenschliches Vertrauen.
Insgesamt 72 Forderungen wurden von den Initiator:innen erarbeitet, die sich in fünf große Themenblöcke unterteilen: Anstand und Integrität in der Politik (1), Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandortes (2), Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz (insbes. der WKStA) sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden (3), Moderne umfassende Antikorruptions- & Transparenz-Gesetzgebung (4), Pressefreiheit, Medienförderung und Inseratenkorruption (5).Am 9. Dezember, – dem Welt-Anti-Korruptionstag, – wurde der formelle Einleitungsantrag gestellt. Die Eintragungswoche wird bald bekannt gegeben werden.
https://antikorruptionsbegehren.at

Christina Jilek ist eine der Proponentinnen des Antikorruptionsbegehrens und wird uns einen Überblick über dieses geben. Als ehemalige Oberstaatsanwältin der Wirtschafts und Korruptions Staatsanwaltschaft (WKStA) weis Jilek genauestens über die jüngere Korruptiongeschichte Österreichs bescheid. Der Schwerpunkt ihres Vortrages liegt dabei bei den Kapiteln 3 & 4 des Volksbegehrens: Unabhängigkeit der Justiz und eine moderne und umfassende

Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung.
Welche Rahmenbedingungen sind für eine unabhängige und effiziente Korruptionsermittlung notwendig? Welches Werkzeug brauchen Korruptionsermittler? Wo besteht diesbezüglich Handlungsbedarf für den Gesetzgeber? Wie könnte das konkret umgesetzt werden?
Christina Jilek studierte Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens Universität Graz. Im Anschluss daran studierte sie berufsbegleitend im Masterstudium „Eurojus Aufbaustudium für Europarecht“ an der Donau-Universität Krems mit dem Abschluss als „Master of Laws LL.M.“
Sie war Staatsanwätin und Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Leoben. Von 2015 bis 2020 war sie Oberstaatsanwältin bei der WKStA.
Bei der WKStA war sie mitverantwortlich für Fälle wie die Ibiza Affäre und die Eurofighter. Letztendlich legte sie ihr Amt zurück weil der politische Druck zu groß wurde.
Jilek erreichte große öffentliche Beachtung nach einem spektakulären Plädoyer gegen politische Einflussnahme auf die WKStA bei ihrer Einvernahme im Ibiza Untersuchsngsausschuss.