Designiertes Uniratsmitglied Gruber droht der ÖH mit Klage

Presseaussendung

Grazer Studierende hatten dem designierten Uniratsmitglied Alois Gruber letzte Woche ein Ultimatum gesetzt. Er solle sich bis zum 15.4 zu seinen Verbindungen ins rechtsradikale Milieu äußern und klarstellen, ob er sich mit den Grundwerten der Universität identifiziere.

Seine schlagende Burschenschaft, die Arminia Czernowitz, sorgte erst 2011 für einen Aufschrei, indem sie NS-Propaganda abwandelte, um für einen Vortrag zu werben. Auf der Seite der Arminia wird das SS-Mitglied Rudolf Wagner, der unter dem NS-Regime nach der militärischen Niederlage für die „Sicherstellung von Emigranten, Saboteuren, Terroristen, Kommunisten und Juden”1 in Jugoslawien zuständig war, als herausragender Armine gelobt2. Anstatt der Aufforderung der Studierenden zu folgen und sich klar zu distanzieren, erhielt die ÖH Uni Graz am Mittwoch einen Brief von Grubers Anwalt, in dem mit Klage gedroht wird.

Wir sind sehr enttäuscht, dass Herr Gruber diesen Weg gewählt hat, anstatt sich unseren Fragen zu stellen,” sagt Michael Ortner aus dem ÖH-Vorsitz, „wir sind aber auch überzeugt davon, dass das Recht in dieser Sache auf unserer Seite ist und lassen uns von der Klageandrohung nicht einschüchtern.”

Dennoch würden wir uns natürlich wünschen, dass Herr Gruber sich doch noch bereit erklärt mit uns in den Dialog zu treten,” ergänzt Anna Slama, 2. stellvertretende Vorsitzende der ÖH Uni Graz.

Nur wenige Stunden nach dem Brief von Alois Gruber erhielt die ÖH eine weitere Klageandrohung diesmal von der Arminia Czernowitz zu Linz. Kurioserweise von exakt der gleichen Linzer Anwaltskanzlei, Haslinger und Nagele, die auch Gruber vertritt. Verantwortlicher Anwalt für beide Schreiben ist Michael Schilchegger, Obmann der Arminia Czernowitz3 und FPÖ Gemeinderat in Linz.

Die Studierenden halten trotz allem an ihrem Plan fest, am 12.4 um 13 Uhr mit einer Aktion vor dem Hauptgebäude der Universität ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Für das Planungstreffen am Dienstag, den 10.4, interessieren sich mit Stand 04.04.18 auf Facebook bereits 130 Studierende.

Wir sind schockiert über die Ansichten, die Herr Grubers Lebensbund offensichtlich vertritt. Deshalb bleibt für uns weiterhin klar, dass Alois Gruber den Posten für eine geeignetere Person freimachen muss, sollte er sich weiterhin weigern sich zu distanzieren,” macht Michael Ortner noch einmal deutlich.