Die Zeit drängt – Klage gegen Studiengebühren

Eine von euch haben die Information ohnehin per Mail bekommen. Aber wir wollen sie allen anderen nicht vorenthalten.

 

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Liebe Koleginnen und Kollegen,

Die ÖH Uni Graz hält die autonome Einhebung von Studiengebühren durch die Universität für rechtswidrig, da es dafür keine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt. Aus diesem Grund unterstützen wir alle Studierenden, die gegen ihre Vorschreibung von Studiengebühren klagen wollen. Obwohl die Bundesregierung die autonomen Studiengebührenregelungen der Universitäten nachträglich gesetzlich verankern will, sind wir sehr zuversichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof unsere Rechtsauffassung teilt und die Studiengebührenregelung als verfassungswidrig aufheben wird, da der Präsident des VfGH schon starke Bedenken gegen diese Regelung  geäußert hat und eine rückwirkende Gesetzesänderung verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist.

Ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht ausschließlich für jene Studierenden, welche Beschwerde gegen die Gebühren eingereicht haben und sich zum Zeitpunkt des Urteils irgendwo im Instanzenzug des Verfahrens befinden.

 

Der Instanzenzug sieht folgendermaßen aus:

 

  1. Den Antrag auf Rückerstattung/Feststellung der Beitragspflicht und die Einverständniserklärung bis spätestens 23. November 2012 mit dem Rücksendekuvert an die ÖH Uni Graz schicken. Zur Bearbeitung dieses Antrags hat die Universität Graz maximal sechs Monate Zeit, wir gehen aber davon aus, dass die Anträge – so wie bisher – zügig bearbeitet werden. Zuerst wird dir „Parteiengehör“ gewährt, das heißt du bekommst ein E-Mail, dass du deine Sicht der Dinge innerhalb von zwei Wochen nochmal darlegen kannst. Du kannst entweder die zwei Wochen verstreichen lassen, oder antworten, dass du auf eine Stellungnahme verzichtest, da im Antrag schon alles ausreichend begründet wurde.
  2. Berufung gegen diesen Bescheid innerhalb von höchstens zwei Wochen an den Senat der Universität Graz (Formular Berufung)

Zur Bearbeitung der Berufung  werden dem Senat wieder maximal sechs Monate Zeit eingeräumt.

  1. Beschwerde gegen die Entscheidung des Senats innerhalb von höchstens sechs Wochen beim Verfassungsgerichtshof

Alle anfallenden Kosten für dieses Verfahren übernimmt die ÖH.

Alle Formulare und weitere Informationen zum Ablauf und dem Instanzenzug findest du auf http://studiengebuehren.oehunigraz.at/