ÖH Uni Graz: Neue Studiengebührenregelung: Schuldeingeständnis in Gesetzesrang

Studiengebühren werden im Parlament beschlossen - rückwirkend. Da sagen wir nur "Nein Danke!" dazu.

Graz (OTS) – „Die Politik versucht verzweifelt, ihr Gesicht zu wahren, nachdem der Verfassungsgerichtshof kritische Äußerungen zu den aktuell geltenden Studiengebührenregelungen äußerte“ so Stefan Thum vom Vorsitzteam. “Mehrere namhafte JuristInnen stuften die autonomen Regelungen bereits als verfassungswidrig ein. Dies wird nun dadurch bestätigt, dass sich die Regierung dazu gezwungen sieht, diese Regelungen nachträglich gesetzlich zu verankern.”

Statt dem lange versprochenen großen Wurf und einem Bekenntnis zu einem zukunftsträchtigen Hochschulsystem gibt es nun mehr Flickwerk als je zuvor. ”Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem ein klares Statement zur Finanzierung der Universitäten nötig ist. Mit dem bisherigen hin-und-her muss endlich Schluss sein” so Martin Berger vom Vorsitzteam. “Hohe Qualität in Lehre und Forschung bedarf stabiler Rahmenbedingungen und keiner jährlichen Schnellschüsse.”

Wirkliche Baustellen werden nicht angegangen, die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem bleibt weiterhin bestehen. “Die Minimalanpassung im Beihilfensystem ist purer Zynismus, die Unterhaltsansprüche und deren Durchsetzbarkeit gehen an der Lebensrealität der Studierenden vorbei und der Minister ignoriert gekonnt die tatsächlichen Umstände der Studierenden.” so Bernhard Bitterer aus dem Vorsitzteam. “Es ist an der Zeit mit dem Bau von Luftschlössern und Traumwelten aufzuhören und sich der Realität zu stellen.”